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Kantons- und Stadtpolizei Zürich legen sich mit dem Bundesamt für Gesundheit an. Eine neue Verordnung aus Bern hat die Zürcher Polizeitaucher in den zivilen Ungehorsam getrieben: Die Vorgaben seien zu gefährlich. Nun fühlt sich das Bundesamt für Gesundheit missverstanden.

In der Schweiz blühen Sicherheitsvorschriften üppiger als Alpenrosen. Kantonschemiker befinden die Schärpen von Kinderkleidern als zu lang (Europäische Norm 14682:2008), die Suva verhindert, dass eine ausrangierte Dampflokomotive als Spielgerät dienen darf (EN 1176), und Pedalo-Passagiere müssen neu Schwimmwesten tragen (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung).

Tauch-Standards verletzt

Seit dem 1. Januar ist die Schweiz nun um eine Vorgabe reicher: Polizeitaucher dürfen nur noch mit sogenannten Vollgesichtsmasken ins Wasser, zudem müssen sie sich in einigen Fällen am Patrouillenboot anleinen. Bei den meisten Polizeikorps stösst die neue Vorschrift des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) auf Ablehnung. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren schrieb einen bösen Brief nach Bern, und in den Kantonen Zürich, Thurgau, Bern und Schwyz begeben sich die Polizeitaucher nur noch in Fliessgewässer, wenn es darum geht, Leben zu retten. Mutmassliche Tatwaffen und rostige Velos werden derzeit nicht mehr aus Flüssen geborgen, wie ein Bericht der Fernsehsendung «10 vor 10» am Mittwoch zeigte.

Der Grund: Die Taucher erachten die Vorgaben des BAG als zu gefährlich: In Fliessgewässern können sich die Leinen verheddern, und die Vollgesichtsmaske wird von der Strömung leicht mitgerissen. Zudem widerspricht die neue Verordnung in einigen Punkten den Standards des internationalen Tauch-Verbandes CMAS. In Zürich boykottiert deshalb nicht nur die Kantonspolizei die neuen Sicherheitsnormen, wenn sie Ertrinkende trotz neuen Vorschriften weiterhin nach alten Standards bergen will; auch die Stadtpolizei übt sich in Notfällen in zivilem Ungehorsam.

Neben Sicherheitsbedenken machen die Polizisten zudem weitere Auflagen für ihren Widerstand geltend. So werden die Taucher laut dem Kapo-Kommunikationschef Reto Scherrer künftig nicht nur von Protokollführern begleitet. Für gewisse Aktionen müssen auch zusätzliche Taucher aufgeboten werden. Bisher genügten für einen Einsatz zwei Taucher und ein Bootsführer. Neu schreibt die Verordnung für längere Tauchgänge im tiefen Wasser zusätzlich die Anwesenheit von zwei «Fachkundigen» vor, die an Bord die Stellung halten sollen. Auf diese Vorgabe ist die Struktur der Seepolizei laut Scherrer jedoch weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht ausgerichtet.

Beim Bundesamt für Gesundheit kann man die Vorbehalte der Polizei allerdings nur bedingt nachvollziehen. In Notfällen müssten sich die Taucher selbstverständlich nicht zwingend an die Sicherheitsbestimmungen halten, sagt Mediensprecherin Michaela Kozelka. Schliesslich sehe das Strafrecht entsprechende Ausnahmen vor, wenn es darum gehe, ein höheres Rechtsgut - in diesem Fall menschliches Leben - zu schützen. Auch von der «Leinenpflicht» könne abgesehen werden, wenn diese die Taucher gefährde. Laut Kozelka dürfen Polizeitaucher in fliessenden Gewässern auf eine Sicherheitsleine verzichten, wenn sie zu zweit tauchen und Sichtkontakt haben. Bei einer Tauchtiefe unter zehn Metern darf sich auch ein Einzelner ohne Leine auf einen Tauchgang begeben, sofern er von der Oberfläche aus überwacht wird.

Nachbesserungen möglich

Dennoch hat BAG-Direktor Pascal Strupler den Justiz- und Polizeidirektoren nun in Aussicht gestellt, allenfalls weitere Ausnahmen in die Verordnung aufzunehmen. Etwas empfindlich reagiert man beim BAG aber auf den Verdacht, die Vorschriften stammten von Juristen ohne Tauchkenntnisse: Die Verordnung sei in Zusammenarbeit mit Arbeitsmedizinern und Tauchexperten der Suva erarbeitet worden, und die meisten ihrer Einwände habe man auch berücksichtigt.

Quelle: NZZ, 22.1.2016, Seite 20

Kommentar von mir: Nimmt mich ja Wunder welche Sesselfurzer diesen Scheiss wieder erarbeitet haben?

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