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Bundesamt für Gesundheit verliert Tauziehen um eine umstrittene Verordnung. Eine am 1. Januar in Kraft getretene Bundesverordnung zur Sicherheit von Berufstauchern ist schon wieder Geschichte. Der zivile Ungehorsam der Polizeikorps hat Wirkung gezeigt.

Neue Sicherheitsverordnungen nimmt man in der Schweiz in der Regel mit derselben ergebenen Resignation hin wie Kaltfronten. Was will man schon gross dagegen unternehmen? Diesmal aber war der Widerstand gross. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausgearbeitete «Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten im Überdruck» wurde von Anfang an boykottiert. Zu gefährlich, lautete das für die eidgenössischen Sicherheitsexperten wenig schmeichelhafte Verdikt der betroffenen Rettungs- und Polizeitaucher.

Ziviler Ungehorsam

Wäre es nach dem Bundesamt gegangen, hätten die Berufstaucher nur noch mit sogenannten Vollgesichtsmasken ins Wasser gehen dürfen. Zudem hätten sie sich in einigen Fällen am Patrouillenboot anleinen müssen. Die Taucher befanden die Vorgaben aus Bern allerdings als zu riskant: In Fliessgewässern würden sich die Leinen schnell verheddern und die Vollgesichtsmaske werde von der Strömung leicht mitgerissen, argumentierten sie. Zudem widerspreche die neue Verordnung in einigen Punkten den Standards des internationalen Tauchverbandes CMAS.

Kaum waren die neuen Tauchvorschriften am 1. Januar in Kraft getreten, kündigten deshalb mehrere Polizeikorps - darunter auch die Zürcher Kantons- und die Stadtpolizei - zivilen Ungehorsam an: Gegenstände wie mutmassliche Tatwaffen oder rostige Velos würden aus Sicherheitsgründen vorläufig nicht mehr aus Flüssen geborgen, teilten sie mit. Gehe es um Leben und Tod werde selbstverständlich weiterhin getaucht - allerdings nach den alten Standards.

Als Folge des Protests schrieb die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren einen bösen Brief nach Bern, und BAG-Direktor Pascal Strupler lenkte ein. Man werde «allenfalls weitere Ausnahmen in der Verordnung aufnehmen», teilte er den reklamierenden Politikern mit.

Keine vier Monate nach Inkraftsetzung der umstrittenen Verordnung sind die allfällig in Aussicht gestellten Verbesserungen nun bereits umgesetzt worden: Das Bundesamt für Gesundheit liess «in enger Zusammenarbeit mit den Tauchspezialisten der kantonalen Polizeikommandanten-Konferenz» eine ganze Reihe von Ausnahmebewilligungen für Berufstaucher erarbeiten. Diese sehen unter anderm vor, die Polizei- und Rettungstaucher vom Tragen der Vollgesichtsmaske zu befreien, wenn sie zu zweit unterwegs sind. Auch hat das Amt in der Zwischenzeit davon abgesehen, bei längeren Tauchgängen die Anwesenheit eines zusätzlichen Protokollführers vorzuschreiben. Da die angepasste Verordnung erst nach den Sommerferien in Kraft treten kann, hat der Bundesrat per sofort eine Übergangsregelung bewilligt, die Ausnahmen für die betroffenen Taucher vorsieht. Es habe sich gezeigt, dass die neuen Vorschriften die Besonderheiten der Notfall- und Rettungseinsätze sowie die Ausbildungstätigkeit von Tauchinstruktoren zu wenig berücksichtigten, teilte das Bundesamt für Gesundheit kürzlich reumütig mit. Mit der vom Bundesrat erlassenen Übergangsregelung werde nun sichergestellt, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit weiter ausüben könnten, «ohne sich rechtswidrig zu verhalten».

Klüger geworden

Reto Scherrer, Kommunikationschef der Kantonspolizei Zürich, zeigte sich auf Anfrage froh über die nun erreichte Lösung. Die Taucher könnten nun wieder das ganze Einsatzspektrum abdecken, sagte er. Weniger froh, dafür einsichtig reagiert man beim gescholtenen Bundesamt in Bern. Nachdem man die Kritik aus Polizeikreisen in einer früheren Stellungnahme noch mit vielen Wenn und Aber gekontert hatte, meinte Daniel Bach, Leiter Abteilung Kommunikation und Kampagnen, diesmal nur trocken, es sei ja nicht verboten, klüger zu werden.

Quelle: NZZ, 4.5.2016, Seite 20, Christina Neuhaus

 

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